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   OLG Brandenburg, 21.10.2015 - 7 U 125/14   

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https://dejure.org/2015,30922
OLG Brandenburg, 21.10.2015 - 7 U 125/14 (https://dejure.org/2015,30922)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21.10.2015 - 7 U 125/14 (https://dejure.org/2015,30922)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 21. Oktober 2015 - 7 U 125/14 (https://dejure.org/2015,30922)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung bei ständigem zeitnahen Ausgleich der Verbindlichkeiten

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung bei ständigem zeitnahen Ausgleich der Verbindlichkeiten

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 13.08.2009 - IX ZR 159/06

    Zur Anfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.10.2015 - 7 U 125/14
    Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung hat der Tatrichter gem. § 286 ZPO unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen (BGH, Urt. v. 13.08.2009, IX ZR 159/06, Rn. 7 ff m.w.N.).
  • BGH, 07.11.2013 - IX ZR 49/13

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Sozialversicherungsträgers von

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.10.2015 - 7 U 125/14
    Nach der Rechtsprechung des BGH muss selbst einem Sozialversicherungsträger bei einer regelmäßig verspäteten Beitragszahlung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht bekannt gewesen sein (vgl. BGH, Urt. v. 07.11.2013, IX ZR 49/13).
  • BGH, 08.01.2015 - IX ZR 203/12

    Insolvenzanfechtungsprozess: Tatrichterliche Feststellung der Zahlungseinstellung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 21.10.2015 - 7 U 125/14
    Die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten reicht für eine Zahlungseinstellung aus (BGH, Urt. v. 08.01.2015, IX ZR 203/12, Rn. 15).
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